„Urbanität bedeutet nicht Vermüllung und Verschandelung“

Die CDU im Kreisverband Bremen-Stadt setzt sich für die Schaffung legaler Graffitiwände ein. Als Standorte bringt sie das Viertel und die Neustadt ins Gespräch.

„Graffitis sind moderne Kunst und zu einer wichtigen Ausdrucksform geworden. Dabei muss man unterscheiden zwischen den schnell gesprühten und wenig ansehnlichen Tags. Dies ist für uns keine moderne Kunst, sondern die Zerstörung von Privateigentum,“ so Jens Eckhoff, Vorsitzender der CDU Bremen-Stadt.

„Kunst braucht Orte und dies gilt natürlich auch für Graffitis. Daher wollen wir mehrere Wände anbieten, u.a. im Viertel und in der Neustadt, die von den Künstlerinnen und Künstlern bespielt werden können,“ so Melanie Morawietz, Vorsitzende der CDU Bremen Neustadt und Mitglied der Kulturdeputation.

„Im Viertel haben wir schon viele positive Erfahrungen gemacht mit legalen Graffitis. Sie zeigen, dass diese Kunstform nicht in die Illegalität getrieben werden muss. Vielmehr muss eine Sichtbarkeit geschaffen werden. Darüber hinaus schaffen die Bilder ein urbanes Stadtgefühl und werten die Straßen ungemein auf,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt und Mitglied der Baudeputation.

CDU Mitte/Östliche Vorstadt fordert schnelle und einfache Lösungen für eine winterfeste Außengastronomie

„Gemeinsame Begehung im Viertel um Lösungen vor Ort zu finden statt langwierige Baugenehmigungen“

Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt fordert schnelle und einfache Lösungen für eine winterfeste Außengastronomie. Sie schlägt eine Vor-Ort-Begehung der Beteiligten vor.

„Corona stellt die Wirte schon das ganze Jahr vor Herausforderungen und jetzt werden ihnen wieder Steine in den Weg gelegt,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt und Mitglied der Baudeputation der Bremischen Bürgerschaft.

„Beim Erlass der Nutzungsgebühren für 2020 sowie 2021 und der Ausweitung der Außenflächen haben Politik und Behörde gezeigt, dass wir den Gastronomen in dieser schwierigen Zeit unter die Arme greifen können und wollen. Das jetzt von Bauanträgen und langwierigen Genehmigungsverfahren die Rede ist, führt den politischen Willen ad absurdum,“ so Michael Jonitz weiter.

„Das ein Zelt aufgebaut, aber jeden Tag wieder abgebaut werden muss, setzt dem Irrsinn die Krone auf. Bei den Erweiterungen der Nutzungsflächen haben wir schnelle und unbürokratische Lösungen hinbekommen. Dieses wollen wir auch für den Winter schaffen und zwar jetzt und nicht erst im Frühling,“ so Michael Jonitz verärgert.

„Wir schlagen eine gemeinsame Begehung des Viertels vor. Bei dieser Begehung stellen die Gastronomen vor Ort vor, was sie wie planen. Vertreter der genehmigenden Behörden können dann direkt nachfragen und Lösungen einbringen. So wird nicht viel Papier produziert und vor allem keine Zeit verschenkt!“ so Michael Jonitz weiter.

„Am Ende reden wir hier über Wind- und Regenschutz, aber keine festen Winterhütten. Dies muss und kann einfach sowie unkompliziert geregelt werden. Dies ist auch im Interesse der beteiligten Behörden, die gerade an vielen Stellen gefordert sind. In unseren Augen ist eine Begehung vor Ort die schnellste, einfachste und unkomplizierteste Lösung für alle Beteiligten,“ so Michael Jonitz abschließend.

CDU Mitte/Östliche Vorstadt fordert Alkoholverkaufsverbot an den Kiosken im Viertel ab 21 Uhr

Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt fordert ein Alkoholverkaufsverbot an den Kiosken im Viertel ab 21 Uhr.

„Die Ereignisse am Wochenende haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschenmassen am Sielwall sind trauriger Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht entsprechend der Situation wollen ab einem gewissen Alkoholpegel,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt

„Auswüchse wie am Wochenende müssen verhindert werden“

Eine Sperrstunde einzuführen hält die lokale CDU für zu kurz gegriffen, da sie nicht die Verursacher trifft.

„Die Gastronomen gehen zu 90% verantwortungsvoll mit den Coronaeinschränkungen um. Diese jetzt mit einer Sperrstunde zu belegen geht am Ziel weit vorbei. Das Problem im Viertel sind die Kioske, die das Viertel zur freien Wildbahn machen ohne Regeln. Hier müssen wir ansetzen um die Lage in den Griff zu bekommen,“ so Michael Jonitz weiter.

„Das Ordnungsamt muss natürlich kontrollieren und eingreifen, ebenso wie die Polizei mehr Präsenz zeigen muss. Aber wir brauchen zuallererst wieder klare Verantwortlichkeiten! In den Kneipen tragen die Gastronomen einen Großteil der Verantwortung und werden ihr gerecht. Die Kioske machen das Viertel aber zur Partymeile ohne Hemmungen. So kann es nicht weitergehen. Die Leute sollen ihr Feierabendbier gerne trinken, aber müssen dabei die Coronaeinschränkungen beachten,“ so Michael Jonitz abschließend.

 

Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Jahrmarktsbuden in der Innenstadt aus. Verwundert reagiert sie auf die Bedenken von Handelskammer und City-Initiative.

„Wenn ein Standort nicht passt, können die Buden schnell verschoben werden. Die Schausteller brauchen jetzt schnelle, pragmatische und unbürokratische Hilfe,“ so Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt.

„Im zuständigen Ausschuss des Beirats Mitte waren wir uns schnell einig unter allen Parteien: wir wollen die Jahrmarktsbuden in der City,“ so Ann-Kathrin Mattern, Mitglied im Beirat Mitte.

„Schnelle Umsetzung statt ewiger Bedenken“

„Wenn jetzt einige Läden die Konkurrenz fürchten, können wir nur mit dem Kopf schütteln. Die wenigen Jahrmarktbuden werden kein Geschäft aus der City verdrängen. Vielmehr geht es darum die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und den Schaustellern zu helfen. Hier können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,“ so Michael Jonitz und Ann-Kathrin Mattern übereinstimmend.

„Am Weserpark gibt es solche Buden und an mehreren Supermärkten in Bremen. Die Bedenkenträger von City-Initiative und Handelskammer zeigen wenig Flexibilität und Pragmatismus. Es geht nicht darum 20 Würstchenbuden aufzustellen, sondern Highlights von Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt. Die Innenstadt sollte die Chance hierin erkennen,“ so Michael Jonitz abschließend.

Liebe Mitglieder der CDU Bremen-Stadt,
sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich habe Sie alle die neueste Entwicklung im Zusammenhang mit der Infektion durch den Corona-Virus und die daraus getroffenen Entscheidungen zur Durchführung öffentlicher (Groß-) Veranstaltungen verfolgt. Dazu gehört auch die Absage des für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU Deutschlands.

Auch wir als Kreisverband Bremen-Stadt wollen und müssen unseren Beitrag leisten, das Risiko einer Ansteckung zu minimieren.

Aus diesem Grund wird auch der für den 19. März 2020 geplante Kreisparteitag auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Helfen Sie mit, dass wir alle gesund bleiben!

Ich wünsche Ihnen alles Gute,

Ihr CDU Kreisvorstand

Michael Jonitz erneut zum Vorsitzenden gewählt

CDU nimmt Stellung zu Nachwuchsleistungszentrum von Werder

Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt hat Michael Jonitz erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 37jährige Hochschuldozent führt den Verband damit seit mehr als 8 Jahren.

„Ich bin dankbar für das in mich gesetzte Vertrauen. Es liegen viele Aufgaben in den Stadtteilen vor uns, seien es die Revitalisierung des Einzelhandels im Viertel, die Modernisierung der Innenstadt, der Umbau der Domsheide oder die Bewahrung der Pauliner Marsch,“ so Michael Jonitz zu seiner Wahl.

Bei diesen Herausforderungen wird Michael Jonitz durch seine beiden neuen Stellvertreter, Dr. Ingrid Kreiser-Saunders und Rüdiger Leefers, unterstützt. Für die Betreuung der Mitglieder wurde Simone Teetzen bestimmt. Komplettiert wird das Vorstandsteam durch 17 Beisitzer.

Inhaltlich setzte sich die gut besuchte Versammlung mit dem Nachwuchsleistungszentrum von Werder Bremen und der Mobilität beim Klinikum Bremen-Mitte auseinander.

„Wir unterstützen Werder beim Nachwuchsleistungszentrum. Platz Elf hat seinen ganz besonderen Charme, aber den heutigen Ansprüchen einer zukunftsfähigen Nachwuchsförderung genügt der Platz leider nicht mehr. Das Nachwuchsleistungszentrum ist aber kein Selbstgänger. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Vereinen, den Anwohnern und den Nutzern der Pauliner Marsch, die z.B. einfach nur spazieren gehen möchten. Beispielgebend ist hierfür der Runde Tisch Pauliner Marsch, an welchem wir uns orientieren wollen,“ so Michael Jonitz.

Zweiter Schwerpunkt war die Forderung nach einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept für das Neue Hulsberg-Viertel und das Klinikum Bremen-Mitte.

„Hier wird viel klein klein fabriziert, aber die eigentlichen Probleme werden links liegen gelassen. Durch den Teilersatzneubau ist das Klinikum Bremen-Mitte in Zukunft nur noch über die Buslinie 25 erreichbar. Dies ist zu wenig, der Weg vom Gleisdreieck beim Werderimbiss bis zum Krankenhaus viel zu weit. Gleichzeitig wird das Neue Hulsberg-Viertel endlich erschlossen, aber die Verkehre nicht mitgedacht. Wir fordern ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Anwohner, Mitarbeiter und Besucher des Klinikums!“ so Peter Kadach, Antragsteller und Mitglied im Beirat Östliche Vorstadt für die CDU.

Veranstaltungsankündigung

„Bürgerschaftswahl 2019 und Ihre Konsequenzen“

 

Der Wahlkampf war für die CDU erfolgreich und sie hat zum ersten Mal in Bremen als stärkste Partei abgeschnitten. Trotz dieses Erfolgs stellen sich viele Fragen: hat sie ihre Themen während des Wahlkampfes gut besetzt? Welche Themen hätten mehr oder weniger Beachtung verdient gehabt, welche Rolle spielte das Personal und welche Wähler in welchem Alter haben kein Interesse mehr an der CDU?

Für die ersten Antworten hat der CDU Kreisvorsitzende Jens Eckhoff den Experten Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim eingeladen.

Seit 1987 ist Herr Jung bei der Forschungsgruppe Wahlen, seit 1991 in führender Position. Hauptaufgabe der Forschungsgruppe Wahlen e.V. ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Die Situation in Bremen kennt Herr Jung seit über 20 Jahren.

Antworten zu den Konsequenzen aus der Bürgerschaftswahl wird Herr Jung am

 

Donnerstag, den 19. September 2019, um 19.30 Uhr

im Courtyard by Marriott Hotel, Theodor-Heuss-Allee 2

 

liefern.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Rot-Rot-Grün festigt Patriachat im Beirat Mitte

„Frauen haben keine Chance bei Wahl der Beiratssprecher“

 

Seit den Beiratswahlen im Mai war es den Parteien im Beirat Mitte nicht gelungen sich auf eine Kandidatin als stellvertretende Beiratssprecherin zu einigen, nachdem der Beiratssprecher schnell und unumstritten feststand. Für die CDU-Fraktion im Beirat Mitte war von vornherein klar, dass der Stellvertreterposten mit einer Frau besetzt werden sollte.

„Wir hätten für diese Position auch eine Kandidatin einer anderen Partei unterstützt, da es in 2019 eine gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit sein sollte, dass die beiden herausgehobenen Posten des Beirates paritätisch mit Mann und Frau besetzt sind,“ so Dirk Paulmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Beiratsfraktion, auf der Sitzung des Beirates Mitte diese Woche.

Da SPD, LINKE und GRÜNE aber keine Frau ins Rennen schickten, schlug die CDU-Fraktion im Beirat Mitte einstimmig Frau Ann-Kathrin Mattern vor. Mit der Mehrheit von SPD, LINKE UND GRÜNE wurde aber die Selbstverständlichkeit einer paritätischen Besetzung abgelehnt und ein männlicher Stellvertreter wurde dem männlichen Beiratssprecher zur Seite gestellt.

„Ein schlechtes gesellschaftspolitische Zeichen,“ kommentierte enttäuscht Dr. Ingrid Kreiser-Saunders aus der CDU-Fraktion.

Der sachkundige Bürger der CDU-Fraktion, Philipp van Gels, merkte an, dass bei einigen Parteien zwar stets Gleichberechtigung verbal hochgehalten und offensiv als Grundsatz vertreten werde, wenn es aber darauf ankommt und auch mal schwierige Abwägungen zu treffen sind, diese Grundsätze auch ganz schnell in Vergessenheit geraten.

„Die Chance ein Zeichen zu setzen, dass man es wirklich ernst meint mit der Gleichberechtigung, wurde hier vertan“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Paulmann.

Wir haben den bekannten Wahlforscher Matthias Jung nach Bremen eingeladen.

Der Wahlkampf 2019 war für uns sehr erfolgreich, doch haben wirklich unsere Themen während des Wahlkampfes gut besetzt? Welchen Themen hätten wir mehr oder gar weniger Beachtung schenken können, welche Rolle spielte unser Personal und welche Wähler in welchem Alter haben kein Interesse mehr an der CDU? Fragen über Fragen, für die ersten Antworten haben wir den Experten Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim eingeladen. Seit 1987 ist Herr Jung bei der Forschungsgruppe Wahlen, seit 1991 Mitglied des Vorstands und geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für praxisorientierte Sozialforschung  (i p o s) sowie seit 1994 geschäftsführender Gesellschafter der FGW Telefonfeld GmbH.

Hauptaufgabe der Forschungsgruppe Wahlen e.V. ist die wissenschaftliche Beratung und Betreuung von Wahlsendungen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). Die Situation in Bremen kennt Herr Jung seit über 20 Jahren.

 

Donnerstag, 19. September 2019 um 19.30 Uhr

Courtyard by Marriott Bremen Hotel

Theodor-Heuss-Allee 2 (direkt am Hbf, Ausgang Bürgerweide)

Ich lade Sie herzlich ein, an dieser Diskussion teilzunehmen und Herrn Jung Ihre Fragen zu stellen.

Ihr
Jens Eckhoff MdBB
Kreisvorsitzender

 

Die Uni muss in die City!

CDU und RCDS fordern das Aufgeben der Campus-Uni

 

Die CDU im Stadtbezirksverband Mitte/Östliche Vorstadt und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bremen fordern die teilweise Verlegung der Uni in die City und das Aufgeben der Campus-Uni!

„Die Uni Bremen ist keine Campus-Uni der kurzen Wege. Die Juristen müssen mit dem Bus fahren, um von ihren Vorlesungsräumen zum Uni-Boulevard zu kommen. Auf der anderen Seite liegen wichtige Einrichtungen der juristischen Ausbildung in der City. Warum wird an einem Konzept festgehalten, was in der Realität nie richtig existierte?,“ fragt Michael Jonitz, Vorsitzender der CDU Mitte/Östliche Vorstadt und CDU-Bürgerschaftskandidat.

„Die Studierenden sind bereits sehr mobil und viele kommen aus dem Umland. Eine Verlegung der Wirtschaftswissenschaften in die Innenstadt würde viele Wege verkürzen und auch am Abend Leben in die City bringen,“ so Fabian Albrecht, Vorsitzender des RCDS Bremen.

Als Ideen wurden z.B. ein juristischer Minicampus im Dreieck Amtsgericht, Landgericht und Verwaltungsgericht im Bereich Domsheide und Am Wall sowie eine Verlegung der Wirtschaftswissenschaften in das Sparkassengebäude am Brill eingebracht und diskutiert. Diese Forderungen sind das Ergebnis eines Werkstattgespräches, an welchem u.a. Professor Zimmermann, Dekan des Uni-Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften, mitwirkte.

„Bremen ist eine Studierendenstadt, aber keiner bekommt es mit. Die Uni ist zu weit draußen und versprüht wenig Charme. Die Arbeitsbedingungen sind an vielen Stellen in den 1970er Jahren stehen geblieben, gleichzeitig ist in der Innenstadt viel in Bewegung. Wir fordern diese Chancen auch für die Uni mitzudenken,“ so Michael Jonitz und Fabian Albrecht gemeinsam.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Prof. Dr. Jochen Zimmermann, Maurice Mäschig, Fabian Albrecht und Michael Jonitz.